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Nach Bundestagswahl: Auswirkungen auf den Strompreis unklar

Führende Vertreter der Energiebranche reagieren zurückhaltend auf den deutlichen Sieg von Angela Merkel und der Union bei der Bundestagswahl. Die Lobbyvertreter können kaum einschätzen, welche Energiepolitik die neue Regierung vertritt. Die meisten erwarten wenig, drängen aber auf eine schnelle Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Das vorrangige Ziel soll billigerer Strom sein.

Künftige Energiepolitik nicht absehbar

Die reservierten Äußerungen aus der Strombranche gründen zum einen in der unübersichtlichen Mehrheitssituation. Noch weiß niemand, ob die Union mit der SPD oder den Grünen eine Koalition eingeht. Das dürfte den Kurs entscheidend bestimmen: Die Grünen treten intensiv für die Förderung erneuerbarer Energien ein, die SPD fordert eine Senkung der Stromsteuer und berücksichtigt die Interessen der Kohlewirtschaft und der Großkonzerne stärker. Zum anderen mangelt es insgesamt an eindeutigen und langfristigen Konzepten. So hatte die Union mit der plötzlichen Abkehr von der Atomkraft 2011 die großen Energieversorger vor den Kopf gestoßen, seitdem herrscht Misstrauen. Zusätzlich empfinden viele das bisherige Management der Energiewende als unzureichend. Es dominiert die Skepsis, ob tatsächlich günstiger Strom durch politische Maßnahmen sichergestellt wird. Zumal alle Parteien widerstrebende Ziele verfolgen: Sie wollen erneuerbare Energien weiter ausbauen, was Geld kostet. Andererseits wollen sie aber auch den Strompreis niedrig halten.

Unterschiedliche Erwartungen von Wirtschaftsvertretern

Auch in der Wirtschaft treffen verschiedene Interessen aufeinander. Großkonzerne wie RWE oder EON betreiben viele leistungsstarke, konventionelle Kraftwerke. Sie wollen mit Atom- und Kohleenergie möglichst viel Geld verdienen und fordern deshalb, diese Energiequellen nicht zu benachteiligen. Wirtschaftsvertreter plädieren für einen Förderungsstopp bei den erneuerbaren Energien: Damit soll eine weitere Steigerung der EEG-Umlage und damit der Strompreise verhindert werden, um Unternehmen als Stromkunden nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu rauben. Zusätzlich drängen sie darauf, stromintensive Firmen weiterhin von der EEG-Umlage zu befreien. Grüne und SPD wollen diese Ausnahmen reduzieren, um die Belastung für die restlichen Kunden zu minimieren. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hält dagegen, bei Kürzungen der Einspeisevergütung befürchtet der Verband einen Niedergang der Branche.

Kategorie: Strom
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Carina Fabeck